Pressemitteilungen Fraktion
30. 05. 2011
REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
BERLIN. Zur Meldepraxis der Kommunen gegenüber Soldaten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages nach mehr Flexibilität bei der Meldepflicht von Bundeswehrangehörigen sollten die kommunaler Spitzenverbände weit nach oben auf ihre Agenda setzen.
Die Umgestaltung der Bundeswehr ist in vollem Gang. Bei der Diskussion um den Erhalt bzw. Schließung einzelner Bundeswehrstandorte besteht jetzt die gute Chance für die Kommunen, mit Standortfreundlichkeit zu werben und den Soldatinnen und Soldaten das Leben zu erleichtern. Das ist ohne großen bürokratischen Aufwand möglich, einzelne Gemeinden machen das vor. Die Kommunen profitieren von einem Bundeswehrstandort sowohl finanziell als auch bei der Infrastruktur. Die Meldepraxis für Bundeswehrangehörige darf nicht zu deren Nachteil sein. Die kommunalen Spitzenverbände sollten hier in einer konzertierten Aktion das Thema in die Öffentlichkeit tragen - aus Eigeninteresse und vor allem zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
519-Reinemund-Meldepraxis_bei_Soldaten.pdf (2011-05-30, 131.36 KB)
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